Ein weiteres Beispiel dafür, wessen Interessen die gewählten „Volksvertreter“ repräsentieren.
Hier eine E-Mail eines Aktivisten, der sich für das Grundrecht auf Wasser als Menschenrecht einsetzt.
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Wer etwas dagegen unternehmen will, gehe bitte auf diese Seite
http://www.right2water.eu/de/node/5
Danke!
Und diese Mail gerne an möglichst viele Menschen, auch an eure Lokal Politiker !!! weiterleiten
WIR müssen endlich einmal etwas in Bewegung bringen !!!!!!!!!
5-Minuten-Info:
Unser Wasser ist keine Ware!
https://www.campact.de/wasser/appell/5-minuten-info/?_mv=4W0MfD3g0oxnll6ckcdf39
ARD Monitor 13.12.2012: Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Xq4ncp-iNNA
Erwin Pelzig – Wasser ist ein Menschenrecht – Neues aus der Anstalt 22.01.2013
http://www.youtube.com/watch?v=CmcT5FpOyWc&feature=player_embedded
Die EU fördert die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Noch ist Wasser ein Allgemeingut, aber das soll sich ändern. Die Konzerne stehen Schlange, es winken Milliardengeschäfte mit hohen Renditen. Wenn Wasser kein öffentliches Eigentum mehr ist und durch Aktiengesellschaften kontrolliert wird, dann steht das Wohl der Allgemeinheit hinter dem Wohl der Aktionäre und Märkte. Engagiert Euch!
Privatisierung der Wasserversorgung: Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu. Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. In namentlicher Abstimmungvotierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn, es gab 124 Enthaltungen. Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich auf einen “Dritten” übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen. Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine ”weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft” zur Folge hätte.
Mehr zur Abstimmung
wirsindeins.wordpress.com 
Gier und falscher Glaube doch noch eine Neue Welt Ordnung zu erschaffen sollte den auch noch so tief Schlummernden zum Erwachen bringen. Die Minions in Berlin besitzen keinen Respekt den Menschen gegenueber. Die Ware Mensch ist ersetzbar! Deutschland ist das Herzland der Illuminaten! Dies allein sollte Alarm ausloesen und das Erwachen beschleunigen. Es ist nicht mehr lange, bis die Dominos, die Fallen auch fuer den Schlummernden sichtbar werden! DEUTSCHLAND ERWACHE war die Parole der Nazis. DEUTSCHLAND ERWACHE ist heute wichtiger als je zuvor. Moege jeder im schoenen Deutschland erwachen. Es ist so weit – ERWACHET!
Liebe Brüder und Schwestern,
Es gibt nichts Machtvolleres als eine Idee, deren Zeit gekommen ist …
… und UNSERE ZEIT IST JETZT!!!
Lasst uns gemeinsam UNSERE IDEEN VERWIRKLICHEN, von einer WELT der LIEBE, des FRIEDENS, der FÜLLE, der FREIHEIT, des HEILSEINS, der WEISSHEIT – des EINSSEINS … als VOLLBEWUSSTE WESEN/SCHÖPFER dieses Universums… so sei, so sei, so sei …
In’Lakech (ICH BIN ein anderes DU)
1. Wie Nestlè es rücksichtslos ausbeutet, um Profit zu machen. Danke an alle die trotz Schwierigkeiten weiter geforscht und nicht den Marketingstrategien und schönen Worten blind geglaubt haben. (1:31:07)
Bottled life -Nestle´s rücksichtsloses Geschäft…
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2. Rückkehr zur öffentlichen Verwaltung!!! In vielen Gebieten wurde Wasserversorgung erfolgreich rekommunalisiert (in der öffentlichen Hand)! Ermutigende Bilder (1:30:51)
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3. NEU! Internetfirmen bekämpfen den Datenschutz!!!
Viviane Reding scheut den Konflikt nicht. Die EU-Kommissarin hat schon den mächtigen Telecomunternehmen niedrigere Roaminggebühren abgerungen und will gegen heftigen Widerstand Frauenquoten an der Spitze von Unternehmen durchsetzen. Doch jetzt hat sie mit den neuen Regeln für den Datenschutz in der EU die bisher wohl mächtigsten Gegner mobilisiert: Facebook, (FB 27.96 -2.16%) Ebay, Amazon oder Google (GOOG 831.52 -0.13%) laufen Sturm gegen ihre Datenschutzverordnung.
Es geht um das lukrative Geschäft mit Daten und um die Frage, ob der Schutz der Privatsphäre im Internetzeitalter überhaupt eine Chance hat. Heute hat die 61-jährige Luxemburgerin Gelegenheit, ihren Entwurf vor den Justiz- und Innenministern der Mitgliedsstaaten zu verteidigen. Der Druck vor allem von den US-Internetriesen kommt für Reding nicht überraschend: «Es war nicht einfach, die Vorlage überhaupt an den Start zu bringen», sagt die Justizkommissarin im Gespräch.
Europäischer Flickenteppich
Die neue Datenschutzverordnung soll eine alte Richtlinie von 1995 ersetzen. Die alten Regeln stammen noch aus einer Zeit, als niemand an die unbegrenzten Möglichkeiten des Internets dachte und Datenwolken noch kein Thema waren. Anders als die neue Verordnung ist eine EU-Richtlinie nicht direkt anwendbar, sondern muss in jedem Mitgliedsstaat einzeln umgesetzt werden. Der europäische Flickenteppich kam Facebook und Co. ganz gelegen.
«Bisher gibt es 27 nationale Bestimmungen, die einander teilweise widersprechen und das Ausmass des Datenschutzes unterschiedlich festlegen», sagte Reding. Im Streitfall mussten die US-Unternehmen nur das Land als Gerichtsstandort aussuchen, das die Regeln am lockersten interpretierte. Und im Zweifel wurde ohnehin die Zuständigkeit des EU-Rechts angezweifelt, da der Server in Kalifornien steht.
«Grösster Lobbyingkrieg aller Zeiten»
«Mein Vorschlag sieht vor, dass sich alle Unternehmen, die unsere Goldgrube, den europäischen Binnenmarkt, mit ihren potenziell 500 Millionen Kunden nutzen wollen, an die europäischen Spielregeln halten müssen», sagt Reding. Wenn überall auf dem Kontinent künftig dieselben Regeln gelten, habe dies auch für die Unternehmen Vorteile. Der geringere administrative Aufwand werde jährliche Einsparungen von rund 2,3 Milliarden Euro bringen.
Dies hat die betroffene Industrie und die amerikanische Handelskammer nicht davon abgehalten, ihre Lobbyisten in Stellung zu bringen. Im Visier sind derzeit vor allem die EU-Abgeordneten, die in verschiedenen Ausschüssen die Verordnung beraten. Im EU-Parlament ist bereits die Rede vom «grössten Lobbyingkrieg aller Zeiten». Amerikanische Firmen wollten ein ähnlich lockeres Datenschutzrecht durchsetzen wie in den USA.
Die Internetplattform Lobbyplag hat kürzlich den Einfluss der Industrie auf die Vorlage deutlich gemacht. Abgeordnete übernahmen offenbar ganze Abschnitte aus Positionspapieren der US-Konzerne. Die Gesetzestexte würden nicht von den gewählten Volksvertretern formuliert, sondern von den milliardenschweren Unternehmen, heisst es auf der Website. Es werde Gesetzgebung nach dem Prinzip Copy & Paste betrieben, sagen die Aktivisten, die nach dem Vorbild der Plagiatsjäger in der Wissenschaftswelt Abschreiber unter den EU-Parlamentariern aufspüren. So sieht der Entwurf von Viviane Reding vor, dass Firmen eine explizite Zustimmung der Kunden einholen müssen, wenn sie deren Daten weiterverarbeiten möchten. Dieses Prinzip wollen Amazon und Co. möglichst vage formuliert haben.
Recht auf Vergessen
Auch die Definition von teilweise anonymisierten Daten soll aufgeweicht werden. Offen ist noch, wie weit IT-Unternehmen das Recht auf Vergessen eines Nutzers auch gegenüber Dritten durchsetzen müssen, wenn sie die Daten weitergegeben haben. Gefährdet sind zudem die saftigen Strafen für Unternehmen, die gegen die Datenschutzverordnung verstossen. Es sind Bussgelder in der Höhe von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes vorgesehen.
Viviane Reding begrüsst die Aktivitäten von Lobbyplag: Lobbying sei nichts Schlechtes, Transparenz sei aber wichtig. Muss die EU-Kommissarin nicht trotzdem fürchten, dass ihr Entwurf am Ende arg verwässert verabschiedet wird? «Es liegt in der Natur von Verhandlungen, dass zunächst einmal Maximalforderungen auf den Tisch gelegt werden», sagt Reding. Am Ende werde man sich in der Mitte treffen. Einen Flop kann sich die Luxemburgerin nicht leisten, wenn sie sich im nächsten Jahr Chancen auf die Nachfolge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso machen will.
(Tages-Anzeiger)
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Internetfirmen-bekaempfen-den-Datenschutz/story/23924777